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Reaktion auf Trumps Zollpolitik: Kalifornien plant gegen US-Zölle zu klagen

Mittwoch, den 16. April 2025 um 19:30 Uhr

Unter anderem wegen möglicher steigender Preise und bedrohten Arbeitsplätzen: Kalifornien stellt sich laut Medienberichten juristisch gegen Trumps Handelspolitik. Im Zentrum steht die Frage: Darf der US-Präsident die Zölle überhaupt verhängen?

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Trotz Mängeln im Aufnahmesystem: Bundesgericht stuft Abschiebungen nach Griechenland als zulässig ein

Mittwoch, den 16. April 2025 um 18:31 Uhr

Dürfen junge, arbeitsfähige Migranten nach Griechenland abgeschoben werden, obwohl das Asylsystem dort als problematisch gilt? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – mit Blick auf den Maßstab „Brot, Bett und Seife“.

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Debatte im Bundestag: SPD reagiert auf Spahns Vorstoß im Umgang mit der AfD

Mittwoch, den 16. April 2025 um 18:30 Uhr

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn äußerte, dass die AfD im Bundestag behandelt werden sollte wie jede andere Partei. Die SPD reagiert entsetzt.

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